Die öko-linke Ratsmehrheit hatte am 21. März eine Geldspende der Stadt Stuttgart für die private Seenotrettung im Mittelmeer beschlossen. OB Nopper hatte in dieser Gemeinderatssitzung klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er erhebliche rechtliche Bedenken gegen einen derartigen Beschluss habe, da dies keine kommunale Aufgabe sei. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat nicht nur seine rechtlichen Bedenken geteilt, sondern geht sogar von einer eindeutigen Gesetzeswidrigkeit des Beschlusses aus. Deswegen hat OB Nopper gegen den Beschluss der öko-linken Gemeinderatsmehrheit den für derartige Fälle in der Gemeindeordnung vorgesehenen Widerspruch wegen Gesetzeswidrigkeit eingelegt. Aufgrunddessen hat der Gemeinderat seinen eigenen Beschluss heute in einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung aufgehoben.
An die Ratsmehrheit gewandt sagte OB Nopper: „Sie haben mit vollem Vorsatz einen Beschluss gefasst, gegen den seitens der Verwaltung ganz erhebliche rechtliche Bedenken vorgetragen wurden. Über diese rechtlichen Bedenken haben Sie sich ganz bewusst hinweggesetzt und haben damit diesen Widerspruch geradezu billigend in Kauf genommen.“
