Verdi und EVG wollen öffentlichen Verkehr in Deutschland am Montag lahmlegen
Am kommenden Montag könnte der Verkehr in Deutschland weitgehend lahmgelegt werden. Die Gewerkschaften EVG und Verdi rufen für den 27. März zu bundesweiten Streiks auf. Betroffen sind besonders Flughäfen und der ÖPNV, aber auch für Autofahrer und im Schiffsverkehr soll es Einschränkungen geben.
Berlin. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Gewerkschaft Verdi haben zu groß angelegten Streiks im Verkehrs- und Infrastrukturbereich am 27. März aufgerufen. Das teilten die Arbeitnehmerorganisationen am Donnerstag in Berlin mit.
Am kommenden Montag sollen demnach die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an Flughäfen, in kommunalen Betrieben des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), kommunalen Häfen sowie der Autobahngesellschaft und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung streiken. Hinzu kommen Arbeitsniederlegungen der EVG-Beschäftigten bei Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen.
Verkehr könnte bundesweit für 24 Stunden weitgehend lahmgelegt sein
Der Streik soll in der Nacht von Sonntag zu Montag um 0 Uhr beginnen und am Montag um 24 Uhr enden. An Flughäfen sollen Beschäftigte von Bund und Kommunen sowie der Bodenverkehrsdienste und der Luftsicherheit die Arbeit niederlegen. Laut Verdi soll der ÖPNV in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen bestreikt werden. „Es wird im gesamten Bundesgebiet zu starken Verzögerungen bis hin zum Erliegen der Verkehrsdienste in allen genannten Bereichen kommen“, kündigt die Gewerkschaft an.
An den bundesweiten Streiks der EVG sollen neben den Beschäftigten der Deutschen Bahn und ihrer Busgesellschaften auch die Beschäftigten der Unternehmen Transdev, AKN, Osthannoversche Eisenbahnen, Erixx, Vlexx, Eurobahn sowie die Länderbahn teilnehmen. Die Auswirkungen des Warnstreiks sollen „den ganzen Tag über andauern“, teilt die EVG mit.
„Die Beschäftigten in der Mobilität sind systemrelevant“
„Dieser Streiktag wird massive Wirkung haben“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Donnerstag in Berlin. So seien im Verdi-Organisationsbereich die Beschäftigten an allen deutschen Verkehrsflughäfen außer Berlin zum Ausstand aufgerufen. Infolge des Arbeitskampfes werde der Luftverkehr im gesamten Zeitraum eingeschränkt sein.
Zu Einschränkungen werde es auch im Bereich des Schiffsverkehrs kommen, so Werneke. Da die Beschäftigten der Autobahngesellschaften des Bundes ebenfalls zum Ausstand aufgerufen seien, werde es im Bereich von Tunnelverbindungen zu Einschränkungen kommen.
Sowohl Verdi als auch EVG wiesen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag auf die Systemrelevanz der Beschäftigten im Verkehrssektor hin. „Die Beschäftigten in der Mobilität sind systemrelevant“, sagte EVG-Chef Martin Burkert. Dabei erinnerte er an die „beklatschten Nudelzüge“, die zu Beginn der Corona-Pandemie aus Italien kamen, um die Versorgung in deutschen Supermärkten sicherzustellen.
Auch Werneke sagte, dass die beiden Gewerkschaften Beschäftigungsgruppen vertreten würden, „die das Land am Laufen halten“. Besonders die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verkehr seien einem „eklatanten Personalmangel“ sowie dem „Aggressionspotenzial“ der Gesellschaft ausgesetzt.
„Wir wollen eine weitere Eskalation möglichst nicht in Deutschland“, sagte Burkert am Donnerstag. Doch man habe auch kein Verständnis dafür, dass etwa die Deutsche Bahn die Gewerkschaften im Tarifkonflikt mit Gegenforderungen konfrontiere. So wolle der Staatskonzern bei Urlaubsansprüchen sparen und einzelne Sektoren aus den Verhandlungen ausklammern. Angesichts der Leistungen der Beschäftigten während der Corona-Pandemie, der Beförderung von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine sowie der Überlastung zu Zeiten des 9‑Euro-Tickets erwarte man nun jedoch ein „verhandlungsfähiges Angebot“ der Arbeitgeber, so Burkert.
Der EVG-Vorsitzende riet Reisenden vor allem im Fernverkehr, bereits am Sonntag „rechtzeitig am Ziel zu sein“. In Schichten etwa an Stellwerken, die am Sonntag starteten und in der Montagnacht endeten, könne es bereits früh zu Arbeitsniederlegungen kommen.
Wissing appelliert: Auswirkungen möglichst gering halten
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rief die Gewerkschaften zur Mäßigung auf. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das System Schiene mit all seinen Beschäftigten und Unternehmen leistet einen enormen Beitrag für die Mobilität und Versorgung unserer Gesellschaft, insbesondere in diesen Zeiten. Ich kann nur an alle Tarifpartner appellieren, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und die Auswirkungen auf die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.“
Deutsche Bahn: EVG-Streiks grundlos und unnötig
Die Deutsche Bahn hat gereizt auf den Streikaufruf der EVG reagiert. Man rechne mit „massiven Beeinträchtigungen“ für den gesamten Bahnbetrieb. Der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, rechnet wegen des großangelegten Warnstreiks am kommenden Montag mit einem nahezu vollständigen Stillstand auf der Schiene. „Wir gehen davon aus, dass am Montag das Land lahmgelegt ist und dass so gut wie kein Eisenbahnverkehr möglich ist“, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Selbstverständlich sind wir auch in solchen Situationen in sehr großem Umfang zur Kulanz bereit.“ Allen Fahrgästen riet er dennoch: „Jeder der umdisponieren kann, sollte das auch entsprechend tun.“
Die Gewerkschaft müsse sich ihrer Verantwortung stellen „und umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren“, sagte Seiler. Die nächste Verhandlungsrunde ist erst für Ende April angesetzt – auch das kritisiert die Bahn. „Jetzt streiken und dann vier Wochen lang nicht verhandeln, das kann nicht der Ernst der Gewerkschaft sein.“
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„Wir haben ein verantwortungsvolles Angebot vorgelegt und sind zu jeder Zeit gesprächsbereit“, meint Seiler. Demnach sollen die Beschäftigten 2500 Euro steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung sowie eine lineare Erhöhung erhalten. Somit gäbe es insgesamt in den ersten zwölf Monaten ein Plus von 11 Prozent. „Es geht um eine gute Balance: um Anerkennung und höhere Löhne, aber auch um die Zukunftsfähigkeit der DB“, so der Bahn-Personalvorstand.
Es geht auch um die Verkehrswende
Verdi-Gewerkschaftsboss Frank Werneke zeigte sich unbeirrt: „Der Montag wird sicher unangenehm für viele Menschen in Deutschland“, sagt Werneke in Berlin. Aber gerade im Verkehrssektor seien höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen dringend nötig. „Wir haben einen großen Arbeitskräftemangel, die Menschen arbeiten am Limit“, sagt er. Fast jedes zweite Verkehrsunternehmen habe wegen Personalmangel seinen Fahrplan umstellen müssen, berichtete EVG-Vizechefin Cosima Ingenschay. „Wir haben eine hohe Belastung und eine hohe Fluktuation.“
Pro Bahn sieht Post als Vorbild
Der Fahrgastverband Pro Bahn stützt diese Argumentation. „Wenn wir eine Verkehrswende wollen, müssen wir in die Verkehrswende investieren“, fordert der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann gegenüber dem RND. „Wir brauchen gut bezahlte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Verkehr. In dieser Branche gibt es große Nachwuchsprobleme.“
Für Reisende werde es am Montag kaum Ausweichmöglichkeiten geben, höchstens auf Fernbusse. „Umso wichtiger ist es, dass man sich schnell einigt“, fordert Naumann. „Bei der Deutschen Post DHL konnte kürzlich ein langer Streik abgewendet werden. Das kann ein Vorbild sein.“
Fridays for Future ist dabei
Auch die Klimabewegung „Fridays for Future“ will am Streiktag in 20 Städten Präsenz zeigen. Bereits Anfang März waren Verdi und „Fridays for Future“ für einen Tag zusammen auf die Straße gegangen. „Die angemessene Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖPNV und die Klimaziele dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden“, sagt „Fridays for future“-Sprecherin Annika Rittmann dem RND. „Dafür bräuchte es einen Verkehrsminister, der die existenziellen Krisen unserer Zeit ernst nimmt und die unverzichtbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt. Wissing hat diese Notwendigkeit offensichtlich nicht verstanden und ist somit auch aus diesem Grund als Verkehrsminister schon lange nicht mehr tragbar.“
Die Kommunalverbände halten den massiven Warnstreik für übertrieben. „Überzogene Warnstreiks, die große Teile des Lebens lahmlegen sollen, sind nicht angemessen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dem RND. „Das Ausmaß des für kommende Woche angekündigten Streiks wird der derzeitigen Lage in Deutschland nicht gerecht, zumal am gleichen Tag die lange geplante dritte Verhandlungsrunde mit Verdi stattfinden wird. Wir brauchen mehr Ernsthaftigkeit und Verständnis aller Konfliktparteien und weniger eingeübte Rituale, wenn wir den großen Herausforderungen der Gegenwart gerecht werden wollen.“
Was fordern Verdi und EVG?
Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Auszubildende, Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten sollen 200 Euro mehr im Monat erhalten. Die Angebote der Arbeitgeber wurden von den Streikenden bislang als unzureichend zurückgewiesen.
Die EVG fordert mindestens 12 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Ein Angebot der DB wies die Gewerkschaft zurück. „5 Prozent mehr auf 27 Monate sind eine Unverschämtheit. Mehr bleibt nicht übrig, wenn man sich das Scheinangebot genau anschaut“, sagte der Verhandlungsführer der EVG, Kristian Loroch, am Donnerstag.